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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge in Online-Medien

Die orchideen.top GmbH (im Folgenden „orchideen“) erbringt alle Leistungen, insbesondere im Rahmen von Werbeschaltungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. Die Vermarktungstätigkeit von orchideen umfasst insbesondere die Vermarktung der Webseiten www.orchideen.top, aber auch andere Webseiten aus dem orchideen.top-Netzwerk; über das Internet durch Bannerwerbung, Partnerprogramme, Preisvergleiche, Verlinkung, redaktionelle Verknüpfung, Sponsoring, etc. Die Vermarktung findet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von orchideen statt. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von orchideen schriftlich zugestimmt. Die AGB von orchideen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers von orchideenLeistungen vorbehaltlos erbracht werden.

  1. Definitionen
    (1) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei orchideen die Veröffentlichung von einem oder mehreren Online-Werbemitteln auf den Webseiten, die von orchideen vermarktet werden, in Auftrag geben. Auftraggeber von orchideen kann eine Agentur oder direkt ein Werbungstreibender sein.
    (2) Angebot im Sinne dieser AGB ist das Angebot von orchideen über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Medien-, Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung. Soweit nicht ausdrücklich anders als verbindliches Angebot bezeichnet, sind Angebote von orchideen freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.
    (3) Vertrag im Sinne dieser AGB ist der durch die in Ziffer 2 (1) geregelte Annahme des Werbeauftrages zustande kommende Vertrag.
    (4)Ein Online-Werbemittel im Sinne dieser AGB kann unter anderem aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:
    – aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner, Video),
    – aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).
  2. Vertragsschluss
    (1) Der Vertrag kommt ausschließlich mit schriftlicher Annahme durch orchideen des vom Auftraggeber akzeptierten Angebotes oder durch Erbringung der Leistung durch orchideen zustande. Der Auftraggeber hält sich an seine Annahme für 14 Tage gebunden. Der Vertrag gilt mit dem von orchideen bestätigten Inhalt, sofern der Auftraggeber dem Vertragsinhalt nicht innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht. Sofern orchideen ein verbindliches Angebot abgegeben hat, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Auftraggebers zustande.
    (2) Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtumfang festgehalten, so wird orchideen die Größe und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Auftraggeber, vornehmen. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die vertragsgegenständlichen Schaltungen innerhalb der Vertragslaufzeit auch gebucht werden.
    (3) Soweit Agenturen Werbeaufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Agentur zustande. Die Agentur ist verpflichtet, orchideen vor Vertragsschluss einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug zukommen zu lassen. orchideen hat ferner das Recht, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur.
    (4) Aufträge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von orchideen.
    Für den Fall, dass die Agentur Auftraggeber ist, tritt sie mit Zustandekommen des Vertrages die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an orchideen ab. orchideen nimmt diese Abtretung hiermit an [Sicherungsabtretung]. Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist.
    (5) orchideen bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder orchideen aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts kann orchideen – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von orchideen für den Auftraggeber zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen von orchideen zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Auftragsbestätigungen als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 8 (1) dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. orchideen verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
    (6) Für alle Aufträge, die über eine Werbeagentur erteilt werden, wird eine Mittlergebühr von 15% auf das Rechnungsnetto vergütet, d.h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind Setup-Gebühren sowie Vergütungen für Kreativleistungen.
  3. Weitergehende Buchungen von Werbemitteln
    Bucht ein Auftraggeber bei orchideen im Rahmen eines Vertrages Werbemittel für Online-Medien, die nicht ausschließlich von orchideen vermarktet werden, bzw. über Online-Werbemittel hinausgehende Werbemittel, so kann orchideen keine verbindliche Zusage über die terminliche Platzierung der Werbemittel erteilen. Etwaige Angaben zu Erscheinungsterminen sind somit jeweils vorbehaltlich von Änderungen zu verstehen.
  4. Ablehnung von Werbemitteln
    (1) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presse- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereit gestellter Werbemittel, insbesondere des zur Verfügung gestellten Materials, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf anderen Webservern und Domains als denen von orchideen abgelegt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass durch den jeweiligen Inhalt Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber gewährleistet, im Rahmen der Kooperation keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. orchideen behält sich das Recht vor, Werbemittel, welche gegen diese Bestimmungen verstoßen, gänzlich und/oder für bestimmte Bereiche auf den von orchideen vermarkteten Webseiten abzulehnen bzw. zu sperren.
    (2) Eine Pflicht für orchideen zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht. orchideen hat deshalb das Recht, auch nach Vertragsschluss die Einstellung, insbesondere aus rechtlichen und/oder sittlichen Gründen, zurückzuweisen.
    (3) orchideen ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels dann und insoweit bzw. so lange zu unterbrechen, wenn bzw. wie der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels Hyperlink von dem Banner verlinkt wird, verändert hat und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder einen rechtswidrigen Inhalt einen der verlinkten Webseite und/oder die Verletzung von Rechten Dritter besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen orchideen oder den Auftraggeber wegen der Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels oder im Fall von Ermittlungen staatlicher Behörden wegen derartiger Inhalte. Der Vergütungsanspruch von orchideen bleibt hiervon unberührt.
  5. Durchführung des Vertrages
    (1) Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (im Folgenden auch „Inhalte“) werden orchideen von dem Auftraggeber vollständig, fehler- und virenfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend rechtzeitig, d. h. spätestens 7 Werktage vor Veröffentlichung bei Display-Ads und 10 Werktage oder mehr bei aufwändigen Sonderwerbeformen und Integrationen, zur Verfügung gestellt.
    (2) Wenn ein Vertrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Produktionsvorlagen nicht rechtzeitig und/ oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, hat orchideen dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
    (3) Für die redaktionelle Abstimmung benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person.
    (4) Die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über die von orchideen vermarkteten Webseiten obliegt den jeweiligen Online-Medien. orchideen behält sich daher in Bezug auf gebuchte Werbemittel ein Schieberecht vor.
    (5) Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn die Umplatzierung keinen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat.
    (6) Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist orchideen und/ oder das jeweilige Online-Medium berechtigt, sie als solche zu kennzeichnen, sie insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ zu versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
    (7) orchideen wird die Online-Werbemittel – abgesehen von vertraglichen Sondervereinbarungen – während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird orchideen – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend den mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad-Impressions vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber und der von orchideen gemessenen Medialeistung sind die von orchideen ermittelten Zahlen maßgebend. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber die Richtigkeit seiner Zahlen beweist.
  6. Pflichten des Auftraggebers
    (1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, wettbewerbs-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten und gegen keine Rechte Dritter vestoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 stellt der Auftraggeber orchideen von allen etwaigen orchideen daraus entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.
    (2) Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden bzw. wird abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, orchideen hierüber unverzüglich zu informieren.
    (3) Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Vertrages die Webseiten, auf die von dem Werbemittel verlinkt werden sollen, aufrechtzuerhalten.
    (4) Sofern der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von orchideen vermarkteten Internetseiten sammelt oder gewinnt, ist der Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich.
    (5) Sofern der Auftraggeber, in welcher Form auch immer, anonyme oder personenbezogene Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von orchideen vermarkteten Internetseiten erhält, darf der Auftraggeber diese Daten ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Kampagne und, sofern es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur handelt, ausschließlich für den konkreten Werbekunden, der die Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Die Auswertung darf nur die anonymen und personenbezogenen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von orchideen vermarkteten Internetseiten generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber jede Verarbeitung, Nutzung und/oder Weitergabe sämtlicher Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von orchideen vermarkteten Internetseiten untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber diese Daten nicht für andere Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch die Erstellung und Verwendung von Nutzungsprofilen. Sofern der Auftraggeber für die Lieferung von Werbemitteln auf von orchideen vermarkteten Internetseiten Systeme Dritter einsetzt, garantiert er, dass auch diese Systembetreiber die Bestimmungen dieser Ziffer 6.5 einhalten.
    (6) Verstößt der Auftraggeber gegen Ziffer 6.5, berechtigt dies orchideen in jedem Einzelfall zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Vergütung gemäß dem Werbeauftrag, aus dem die unzulässige Datennutzung erfolgt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, auf den eine Vertragsstrafe dann anzurechnen wäre, sowie das Recht von orchideen zur fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  7. Rechte Dritter; Rechteeinräumung
    (1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, Rechte Dritter nicht verletzen; er garantiert insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt orchideen von Ansprüchen Dritter und den daraus resultierenden Kosten vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte gegenüber orchideen erhoben werden. Zu den Kosten zählen insbesondere auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, orchideen nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
    (2) Der Auftraggeber räumt orchideen nicht ausschließlich und räumlich unbeschränkt alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte in Printmedien und Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, ein. Darin enthalten ist das unbefristete Recht zur Nutzung zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Mit Ausnahme von Satz 2 gilt die Rechteeinräumung für die jeweilige Dauer des Vertrages und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
    (3) Diese Rechteeinräumung gilt daher ausdrücklich für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (wie zum Beispiel TCP/IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultramobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorekordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID), und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Pushoder als Pull-Dienste ausgestaltet sind) und im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung des Angebots als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten von orchideen, den von orchideen vermarkteten Online-Medien und/oder Dritten).
    (4) Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber orchideen für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel. Im Falle von für den Auftraggeber erstellten Microsites gilt dieses Recht darüber hinaus, sofern der Auftraggeber keinen expliziten Termin nennt, zu dem die Microsite offline gestellt werden soll.
    (5) Mit Ausnahme der vom Auftraggeber gestellten Inhalte verbleiben alle Rechte an den von orchideen oder im Auftrag von orchideen erstellten Microsites sowie deren Inhalte, insbesondere die Rechte an dem von orchideen erstellten oder eingesetzten Bildmaterial, bei orchideen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Microsites als solche oder einzelne von orchideen bereitgestellte Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmung, ist orchideen berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber pro Werbekampagne eine Setup-Gebühr in Höhe von Euro 5.000,00 zzgl. MwSt. für die Microsite-Erstellung zu erheben. Wenn orchideen höhere oder der Auftraggeber geringere Aufwendungen nachweist, ist die Setup-Gebühr höher oder niedriger anzusetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte, wie z.B. Schadensersatz, bleibt hiervon unberührt.
  8. Preise & Zahlungsbedingungen
    (1) Die aktuellen Preise und Rabatte sind der jeweils gültigen, zu der jeweiligen Internetseite gehörenden Preisliste zu entnehmen. Diese verstehen sich grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. orchideen behält sich deshalb das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge nach entsprechender Mitteilung wirksam. Der Auftraggeber hat das Recht zur vorzeitigen Kündigung des bestehenden Vertrages, wenn orchideen eine erhebliche Preiserhöhung vornimmt. Die Kündigung hat schriftlich binnen eines Monats zu erfolgen und ist mit sofortiger Wirkung möglich. Auf den jeweils gültigen Tarif wird in den Mediaunterlagen zu den jeweiligen von orchideen vermarkteten Internetseiten auf der Unternehmensseite unter dem Punkt hingewiesen.
    (2) Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Einstellung des Werbemittels und entsprechender Rechnungsstellung in voller Höhe fällig. Es gilt die Vergütung gemäß der Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß entsprechender Preisliste zu der jeweiligen Internetseite. Die genaue Abrechnung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Schaltungszeitraumes. Ab einer Buchungssumme von 50.000 Euro netto kann eine Ratenzahlung des Betrages vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung (am 10. Tag nach Rechnungsstellung) ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist orchideen, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen von 8 Prozent p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen; sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt die gesetzliche Regelung.
    (3) Für orchideen bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an die dem Auftraggeber zuletzt schriftlich mitgeteilte Anschrift bzw. Bankverbindung.
    (4) Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist orchideen, vorbehaltlich weiter gehender Ansprüche, berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Schaltung eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
    (5) orchideen kann die Ausführung des Auftrages auch dann verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt wird.
    (6) Gegen Ansprüche von orchideen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  9. Mängelhaftung
    (1) orchideen bemüht sich um eine dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.
    (2) Der Auftraggeber wird das Werbemittel unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn Mängel nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung gegenüber orchideen schriftlich angezeigt werden. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von vier Wochen und nicht offensichtliche Mängel nicht innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gegenüber orchideen gerügt werden.
    (3) Im Fall einer von orchideen zu vertretenden mangelhaften Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
    (4) Garantien im Rechtssinne werden von orchideen nicht gewährt.
    (5) Die in Absatz 3 beschriebenen Rechte verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers von der nicht auftragsgemäß erfolgten oder unterbliebenen Leistung.
  10. Leistungsstörung
    Störungen hat orchideen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, orchideen für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Auftraggeber orchideen eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
    Fällt die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die orchideen nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, aufgrund von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so ist orchideen von der Leistungspflicht befreit. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Fällt die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen.
  11. Haftung
    (1) orchideen haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die jeweilige andere Vertragspartei in besonderem Maße vertrauen darf, haftet orchideen auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt; diese richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    (2) Sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, haftet orchideen gegenüber Unternehmern bei grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Derselbe Haftungsumfang gilt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit orchideen nach Ziffer 11 (1) für einfache Fahrlässigkeit haftet.
    (3) Außer im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen.
    (4) orchideen haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internetknoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder in Fällen höherer Gewalt.
    (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter von orchideen und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
    (6) Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
    (7) Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
  12. Vertraulichkeit & Konzept- & Datenschutz
    (1) Die Parteien verpflichten sich, Dritten gegenüber über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über eine Beendigung des Vertrages hinaus. Dritte im Sinne dieser Ziffer der AGB sind nicht mit orchideen konzernrechtlich verbundene Unternehmen.
    (2) Sofern Auftraggeber eine Agentur ist, sichert diese zu, die von ihr betreuten Kunden darüber in Kenntnis zu setzen, dass neben der Werbeschaltungsvermittlung an ihre Kunden weitere Leistungsbeziehungen zwischen orchideen und der Agentur bestehen können und im Rahmen dieser Leistungsbeziehungen von orchideen Rabatte und Skonti an die Agentur gewährt werden können. Sofern sie dazu verpflichtet ist, wird die Agentur alle empfangenen Honorare, Rabatte und Skonti den von ihnen betreuten Kunden gegenüber offen legen und gegebenenfalls an diese weiterreichen
    (3) Etwaige den Angeboten von orchideen zugrunde liegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem Auftraggeber außerhalb des Vertragsumfangs für eigene Zwecke genutzt werden.
    (4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.
    (5) Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Geschäftsbeziehung zwischen orchideen und dem Auftraggeber oder bezüglich der Details getroffener Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Freigabe von orchideen. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von orchideen gelieferte Logos.
    (6) orchideen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzerklärung der Portale orchideen.top. Diese sind abrufbar unter: orchideen.top (https://www.orchideen.top/datenschutz/).
    (7) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von orchideen jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Auftraggebers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
  13. Laufzeit
    (1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
    (2) Sollten die Parteien keine ausdrückliche Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrages vom Auftraggeber abzurufen.
    (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung wiederholt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine fortdauernde Vertragsverletzung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt, gegen eine und/oder beide Parteien und/ oder gegen ein von orchideen vermarktetes Online-Medium infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde oder für orchideen der begründete Verdacht besteht, dass der Auftraggeber oder die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltende rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder die geltenden Werberichtlinien, verstößt bzw. verstoßen; ein begründeter Verdacht besteht, sobald orchideen auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen orchideen, den Auftraggeber und/oder gegen die von orchideen vermarkteten Online-Medien bzw. ab der Aufforderung zu einer Stellungnahme durch die zuständigen Landesmedienanstalten. Ein fristloser Kündigungsgrund ist auch gegeben, wenn über das Vermögen eines Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet bzw. ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird und der betroffene Auftraggeber trotz entsprechender Aufforderung die offenbare Unbegründetheit des Antrags nicht binnen einer angemessenen Frist nachweist. Ein Grund zur fristlosen Kündigung besteht darüber hinaus, wenn gegen eine der Vertragsparteien Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb von einem Monat aufgehoben wurden.
    (4) Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen von orchideen sind seitens des Auftraggebers entsprechend dem Leistungsumfang zu vergüten.
  14. Auftragsstornierungen vor Beginn der Leistungserbringung
    Der Auftraggeber kann Verträge nach deren Zustandekommen stornieren. Stornierungen von Verträgen müssen schriftlich z. Hd. des Ansprechpartners des Auftraggebers bei orchideen erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt orchideen bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens bei orchideen. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, 30 Prozent des Nettoauftragswertes (Bruttoauftragswert abzüglich gesetzlicher MwSt.) zuzüglich der auf diesen Betrag anfallenden gesetzlichen MwSt. als Stornogebühr zu zahlen. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung ausgeschlossen.
  15. Schlussbestimmungen
    (1) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich sowie unter. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Mitteilung schriftlich widerspricht.
    (2) Änderungen und Ergänzungen zu einem Auftrag bedürfen der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Schriftform gem. § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Sie wird jedoch auch durch Fax, nicht jedoch durch E-Mail gewahrt.
    (3) Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Köln. Erfüllungsort ist Köln.
    (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand: 24. Oktober 2019